Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
2 Ca 3550/211. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.11.2020 nicht beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Arbeiter weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

4. Der Streitwert wird auf € 12.000,00.

5. Die Berufung wird – soweit sie nicht kraft Gesetzes statthaft ist – nicht gesondert zugelassen.
6 Ca 1193/221. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.05.2022 nicht aufgelöst ist, sondern bis zum 31.07.2022 fortbestanden hat.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.550,00 EUR brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosen gelds i. H. v. 957,26 EUR netto nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2022 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.550,00 EUR brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosengelds i. H. v. 1.248,60 EUR netto nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2022 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.550,00 EUR brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosengelds i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2022 zu zahlen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Widerklage wird abgewiesen.

7. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 92 % und der Kläger 8 %.

8. Streitwert: 47.633,00 EUR.

9. Soweit die Berufung nicht ohnehin gesetzlich zulässig ist, wird sie nicht zugelassen.
6 Ca 1623/221. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger unter dem 22.06.2022 erteilte Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Streitwert: 4.500,00 EUR.
6 Ca 1835/221. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 29.07.2022 nicht aufgelöst wird.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Streitwert: 14.567,00 EUR.
6 Ca 2114/221. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 19.08.2022 aufgelöst ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.10.2022 aufgelöst ist.

3. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag der Beklagten zum 28.02.2023 aufgelöst und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 19.525,00 EUR brutto zu zahlen.

4. Im Übrigen wird der Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4.

6. Streitwert: 17.750,00 EUR.