Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 5 BV 33/26 | Die Anträge werden abgewiesen. |
| 5 Ca 1061/26 | 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 22.800,00 EUR. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |
| 5 Ca 4258/25 | 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 42.369,06 EUR. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |