Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 3 BV 14/26 | Beschluss 1. Die Betriebsratswahl vom 17. März 2026 [..] wird für unwirksam erklärt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. |
| 3 Ca 3405/25 | Beschluss |