Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 3 Ca 391/23 | 1. Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert unverändert 3.150,00 EUR. |
| 3 Ca 392/23 | 1. Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert unverändert 8.250,00 EUR. |