Auf Anraten medizinischer Institutionen werden zahlreiche Maßnahmen getroffen mit dem Ziel, die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Diese Entwicklung macht auch vor den Gerichten, und damit auch vor dem Arbeitsgericht Aachen nicht Halt. Angesichts der dynamischen Entwicklung bei den Erkrankungsraten sind weitere Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlich. Als tragende Säule des Rechtsstaats kann und will die Justiz jedoch die Arbeit nicht gänzlich einstellen. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie werden wir uns bei dem Arbeitsgericht Aachen aber auf die Kernaufgaben konzentrieren, den Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß beschränken und auf vermeidbare soziale Kontakte verzichten.

Hieraus resultieren im Einzelfall viele Fragen, die wir mit diesem Beitrag gerne beantworten möchten. Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts in eingeschränktem Umfang telefonisch, aber in jedem Fall für schriftliche Auskünfte zur Verfügung. Wir dürfen Sie höflich darum bitten, sich zu überlegen, ob Ihre Fragen mit den hier veröffentlichten Antworten ausgeräumt sind. Ihre potentiellen Ansprechpartner haben momentan alle Hände voll zu tun und müssen diesen hohen Arbeitsanfall bewältigen, obwohl auch beim Arbeitsgericht einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausfallen. Versetzen Sie sich bitte in ihre Lage. Die aktuelle Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. Sie erfordert verantwortungsvolles, aber auch besonnenes Handeln und Verständnis füreinander. Bitte blockieren Sie die wichtige Arbeit nicht allein dadurch, dass Sie Ihrem Unmut gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freien Lauf lassen. Herzlichen Dank.

1. Andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind stark eingeschränkt. Wieso finden immer noch Gerichtsverhandlungen statt?

Die Gerichte und Behörden beteiligen sich an den Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Gleichwohl müssen einige Bereiche der Justiz im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates aufrechterhalten werden.
Der Publikumsverkehr wird auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen aufzusuchen. Wenn im Justizzentrum Aachen Gerichtsverhandlungen stattfinden, liegt das also daran, dass es sich um besonders wichtige Verfahren handelt. Was besonders wichtige Verfahren sind, kann nicht für die Justiz allgemein gesagt werden, sondern ist für jede Gerichtsbarkeit gesondert zu beantworten.

Während im Bereich der Strafjustiz u.a. Verhandlungen, in denen Untersuchungshaft angeordnet ist, besonders wichtig sind und stattfinden müssen, gibt es auch in anderen Gerichtsbarkeiten Verfahren, die von einer besonderen Eilbedürftigkeit gekennzeichnet sind. Bei den Verfahren vor den Arbeitsgerichten handelt es sich hierbei in aller Regel um Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes. In Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes kann es daher unter Umständen nach wie vor zur Anberaumung mündlicher Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht kommen – sofern eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren im konkreten Fall nicht möglich ist. Seien Sie versichert, dass die Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Aachen sich bei der Entscheidung über die Anberaumung eines solchen Termins ihrer Verantwortung bewusst sind.

In allen übrigen Fälle haben die Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Aachen die bis zum 19.04.2020 anberaumten Güte- und Kammertermine aufgehoben, sodass bis zum 19.04.2020 keine regulären Sitzungen des Arbeitsgerichts Aachen stattfinden werden. Dies betrifft sowohl die Verhandlungen im Justizzentrum Aachen als auch die Verhandlungen an den Gerichtstagen Düren und Heinsberg.

2. Muss ich trotz der ausgerufenen Pandemie bei Gericht erscheinen?

Der Geschäftsbetrieb läuft im eingeschränkten Umfang mit der gebotenen Vorsicht weiter. Er ist aber auf die Kernaufgaben der Justiz beschränkt. Deshalb finden im Justizzentrum Aachen nur noch wichtige Verhandlungen der Gerichte statt. In arbeitsgerichtlichen Verfahren können dies grundsätzlich Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz sein.

Die folgende Übersicht soll Ihnen Hilfestellung bei der Frage geben, was in diesem Fall für Sie zu tun ist.

Ich bin ehrenamtlicher Richter, Partei oder Zeuge und habe eine Ladung des Arbeitsgerichts erhalten. Wie geht es weiter?

(1) Findet der Termin wirklich statt?

Die meisten Termine sind von langer Hand geplant. In der aktuellen Situation ist es aber durchaus möglich, dass Termine kurzfristig abgesagt werden. Bitte informieren Sie sich deshalb zunächst über unsere Website darüber, ob der Termin stattfindet (https://www.arbg-aachen.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php). Auf Ihrer Ladung befindet sich ein Aktenzeichen, das Sie in der Übersicht der Termine wiederfinden können. Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, sich bei Ihrem Rechtsanwalt zu erkundigen, der in aller Regel sehr zeitnah per Fax, Email oder telefonisch über eine Absage informiert sein wird. Lässt sich die Frage nicht hinreichend klären, kontaktieren Sie die für Sie zuständige Geschäftsstelle. Die Kontaktdaten finden Sie auf Ihrer Ladung.

(2) Muss ich zum Termin erscheinen?

Wenn die Gerichtsverhandlung weiterhin stattfindet, handelt es sich um ein wichtiges Verfahren, das keinen Aufschub duldet. Deshalb bitten wir Sie um Verständnis, dass auch Ihre Mitwirkung weiterhin erforderlich ist. Gerade in dieser unruhigen Zeit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, um bedeutsame Entscheidungen treffen zu können. Haben Sie eine Ladung des Arbeitsgerichts erhalten, sind Sie verpflichtet, zu der darauf angegebenen Zeit zu erscheinen. Dies gilt gleichermaßen für die Parteien eines Rechtsstreits wie für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige und sonstige Verfahrensbeteiligte.

Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, Ihren Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob es erforderlich ist, beim Arbeitsgericht zu erscheinen. Bestehen weiterhin Zweifel, stehen Ihnen darüber hinaus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch mit Auskünften zur Verfügung.

(3) Ich muss mich um mein Kind kümmern, das wegen der Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas nicht anders betreut werden kann. Was kann ich tun?

Die Angelegenheiten, die vor Gericht weiterhin stattfinden, sind von hoher Bedeutung. Wir dürfen Sie deshalb bitten, sich darum zu bemühen, Ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Sollte es Ihnen trotz aller Bemühungen nicht gelingen, eine Alternative zu finden, melden Sie sich bitte unverzüglich per Email oder telefonisch bei dem auf Ihrer Ladung angegebenen Ansprechpartner. Bleiben Sie dem Termin nicht fern, ohne Ihr Ausbleiben vorher mitzuteilen. Der oder die zuständige Vorsitzende  wird darüber befinden, ob Sie von der Pflicht zum Erscheinen für diesen Tag entbunden werden können.

(4) Ich bin erkrankt oder befinde mich in häuslicher Quarantäne. Bin ich entschuldigt?

Sollten Sie erkrankt sein oder sich in häuslicher Quarantäne befinden, teilen Sie dies dem Gericht bitte unverzüglich mit. Fügen Sie entsprechende Belege bei. Es bietet sich an, die Unterlagen vorab per Email an die auf der Ladung angegebene Kontaktperson zu versenden. Steht der Termin sehr kurz bevor, informieren Sie uns bitte auch telefonisch. Der oder die zuständige Vorsitzende wird dann entscheiden, ob Sie entschuldigt sind und nicht erscheinen müssen.

(5) Wer erhält Zutritt zu Gericht?

Bereits in den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass sich erheblich weniger Personen im Gericht aufhalten. Die Beschränkung der Justiz auf ihre Kernaufgaben wird zu einer weiteren Reduzierung des Besucheraufkommens beitragen und auf diese Weise soziale Kontakte begrenzen. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen sind. Daneben haben insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Aufgaben weiterhin Zugang. Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist ebenfalls gestattet. Allerdings kann folgenden Personen der Zutritt verboten werden:

• Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

• Personen, die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten

• Personen, die sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben.

Am Eingang des Justizzentrums werden Einlasskontrollen und entsprechende Abfragen durchgeführt. Sollte sich eine Schlange bilden, halten Sie bitte ausreichend Abstand zu den weiteren Personen und verhalten sich ruhig. Es besteht Gelegenheit, sich bis zum Vorrücken an der frischen Luft aufzuhalten. Der Wartebereich ist durch Abstandsmarken gekennzeichnet, die es Ihnen erleichtern, die notwendigen Abstände einzuhalten. Die Schleuse wird jeweils nur für einzelne Besucher freigegeben. Innerhalb der Schleuse sind Sie dann von den Wachtmeistern durch eine Plexiglasscheibe getrennt.

(6) Wie verläuft der Aufenthalt bei Gericht?

Im Gebäude selbst sind alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufgeboten, das verbleibende Infektionsrisiko weiter zu minimieren. Hierbei dürfen wir Sie um Ihre Mithilfe bitten. Mit einfachen Mitteln können Sie dazu beitragen!
Nach dem Betreten des Gebäudes finden Sie einen Spender mit Desinfektionsmitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Hände hiermit zu desinfizieren. Darüber hinaus befinden sich im gesamten Gebäude zahlreiche Toilettenräume. Bitte kommen Sie den allgemeinen Empfehlungen nach und waschen sich dort regelmäßig und gründlich die Hände.

Halten Sie sich vor der Verhandlung und in den Verhandlungspausen vorwiegend in Bereichen auf, in denen Sie Abstand zu Ihren Mitmenschen halten können. Finden Sie sich nicht in größeren Gruppen zusammen. Warten Sie vor den Sitzungssälen mit ausreichend Abstand zu den sonstigen Besuchern. Die Verhandlung wird in aller Regel laut aufgerufen.

Die Anordnung des Mobiliars in den Sälen wird so angepasst, dass die Abstände zwischen den Verfahrensbeteiligten möglichst groß sind. Die Anzahl der Beteiligten ist derzeit überwiegend gering. Es ist allerdings nicht möglich, die Öffentlichkeit während der Verfahren generell in einer Weise auszuschließen, dass gar keine Zuschauer erscheinen dürfen. Denn der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit ist in demokratischen Staaten elementar, um eine Kontrolle der Justiz zu ermöglichen. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt aber bereits, dass die Bevölkerung verantwortungsvoll mit den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden umgeht und sich nur wenige Zuschauer einfinden.

3. Ich habe ein wichtiges Anliegen an das Arbeitsgericht. Wie kann ich es vorbringen?

Der Betrieb der Gerichte wird zwar zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bereichen stark eingeschränkt. Die Justiz und das Arbeitsgericht Aachen sind aber weiterhin für Sie da. Insbesondere werden dringende Angelegenheiten weiter vorrangig bearbeitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die allermeisten Anliegen schriftlich eingereicht werden können. Schicken Sie uns einen Brief oder ein Fax oder nutzen Sie den Nachtbriefkasten vor dem Gebäude, der Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie aber, dass Sie selbst formbedürftige Eingaben – insbesondere Klagen, Anträge und sonstige Dokumente – nicht per Email einreichen können. Einzelheiten hierzu finden Sie unter https://www.arbg-aachen.nrw.de/kontakt/email_hinweis/index.php. Sie haben aber die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihre Eingabe per elektronischer Post einreichen kann.