Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
4 Ca 2828/181. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 6.468,33 ?.
4 Ca 2953/181. Der Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 ?, Ordnungshaft höchstens insgesamt zwei Jahre), es zu unterlassen,

der Klägerin Schreiben per E-Mail oder in anderer Weise zuzusenden, die das Persönlichkeitsrecht des [..] verletzen und insbesondere folgende Aussagen wörtlich oder sinngemäß enthalten:

(1) [..] habe versucht oder versuche den Beklagten und seine Familie zu ermorden, zu verstümmeln, zu verletzen und äußerlich vollständig zu entstellen;

(2) [..] sei ein Mörder;

(3) [..] verbreite, dass der Beklagte Drogen nehme;

(4) [..] habe den Beklagten zum Drogenkonsum animiert;

(5) [..] konsumiere Drogen in seinem Büro;

(6) [..] habe dem Beklagten Sachbeschädigungen zugefügt;

(7) [..] habe versucht, die Wohnung des Beklagten anzuzünden und ihn zu erschlagen;

(8) [..] lauere dem Beklagten auf und wolle ihn angreifen;

(9) [..] habe den Beklagten mit Chemikalien aus dem [..] angegriffen, ihm Verletzungen zugefügt oder dieses versucht.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.

4. Streitwert: 10.000,00 ?.

5. Die Berufung wird - soweit nicht bereits gesetzlich zulässig - zugelassen.
5 Ca 4550/17Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 30.11.2017, der Klägerin zugegangen am 30.11.2017, aufgelöst worden ist.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.107,72 EUR brutto zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin zu 57 Prozent und der Beklagte zu 43 Prozent zu tragen.
5. Der Streitwert wird auf 3.700,- EUR festgesetzt.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.